Satzung der Kollektivmarke CLIMATE-FAIR

§ 1 Gegenstand und Rechtsgrundlage

1. Gegenstand dieser Satzung ist die Kollektivmarke "CLIMATE-FAIR".
2. Das Markenzeichen ist beim Deutschen Patent- und Markenamt DPMA als Kollektivmarke/Wort-Bildmarke nach§§ 97 ff MarkenG unter AZ 30 2022 014 463.4 beantragt.
3. Inhaberin der Kollektivmarke ist ECOLAND e.V. als Kollektiv der Ecoland Mitglieder. Mitglieder sind Betriebe der ökologischen Land­ und Ernährungswirtschaft welche die Richtlinien des ECOLAND­ Verband vollständig erfüllen und per Antrag die Mitgliedschaft erworben haben.

§ 2  Zweck der Kollektivmarke:
Das Zeichen dient zur Kennzeichnung von Waren und Erzeugnissen aller Art, welche nach den nachfolgend aufgeführten Standards ökologisch und klimafreundlich erzeugt oder hergestellt, verarbeitet und vermarktet werden:

1. Ökologische Erzeugung, mindestens nach den gesetzlichen Richtlinien des Verbands für Ökologische Land- und Ernährungswirtschaft ECOLAND V., mindestens jedoch nach der VO EU BIO 834/2007 ff;.
2. Klimafreundliche und die natürlichen Ressourcen schonende Erzeugung der Waren und Dienstleistungen unter Beachtung der Klimabilanz und ggf. Kompensation durch Ausgleichsmaßnahmen;
3. Schutz, Förderung und Erhaltung der naturgegebenen Biodiversität als auch des vom Menschen geschaffenen Kulturerbes in Flora und Fauna;
4. Einhaltung ethologischer Standards und ethisch verantwortbarer Umgang mit domestizierten Mitgeschöpfen und Wildtieren nach dem Prinzip "Ehrfurcht vor dem Leben";
5. Kompensation von Erzeugern für ihre klimafreundlich klimapositiv und ökologisch erzeugten Lebensmittel mittels Klimazertifikaten welche auf der Grundlage wissenschaftlich ermittelter C02 - Einsparung und Resilienzmaßnahmen generiert und zertifiziert wurden.

§ 3  Nutzung des Markenzeichens
Die Nutzung der Kollektivmarke CLIMATE-FAIR wird durch die Markeninhaberin ECOLAND e.V. auf Antrag vergeben auf Grundlage der unter § 2 festgelegten Vorgaben. Die Markennutzung wird fortlaufend kontrolliert durch ein hierfür von ECOLAND e.V. zugelassenes Zertifizierungsinstitut. Bei widerrechtlicher Benutzung oder sonstiger Beeinträchtigung der Zeichen oder des Zeichengebrauchs kann die Nutzung des Zeichens/der Kollektivmarke per Vorstandsbeschluss der Zeichenträgerin / Markeninhaberin ECOLAND e.V. untersagt werden.

§ 4  Kreis der Berechtigten
Die Vergabe des Markenzeichens erfolgt auf Antrag an Mitglieder von ECOLAND e.V. und an Dritte welche die unter § 2 aufgeführten Standards nachweislich einhalten.

§ 5  Rechte und Pflichten der Zeichennutzer
Der Inhaber der Kollektivmarke ECOLAND e.V. ist berechtigt und verpflichtet, die Zeichennutzer auf Einhaltung aller in dieser Satzung enthaltenen oder genannten Bestimmungen in deren korrekten Anwendung zu überwachen bzw. zu kontrollieren. Die Kontrolle erfolgt über ein zugelassenes Zertifizierungs­ institut (§3).

Bei falschem oder unberechtigten Gebrauch des Zeichens/ der Kollektivmarke ist die Zeichenträgerin ECOLAND e.V. mit den gebotenen Mitteln vorzugehen und Verstöße zu ahnden. Insbesondere ist sie berechtigt, die Verstöße und geltendgemachten Ansprüche auch gerichtlich zu verfolgen.

Die Zeichenbenutzer sind verpflichtet, das Zeichen / die Kollektivmarke bestimmungsgemäß zu verwenden und zu benutzen.

Bekannt werdende Unkorrektheiten und Missbräuche der Zeichenverwendung sind der Zeichenträgerin bekanntzugeben. Ferner hat der Zeichnnutzer alles zu tun, um den Zweck der Zeichens zu fördern und die dem Zeichenträger zustehenden Beiträge und Umlagen pünktlich zu entrichten.

Der Zeichenträger ECOLAND e.v. gestattet seinen Mitgliedern und berechtigten Dritten das Markenzeichen zu führen und für die Produkte gemäß Ziff. § 2 zu verwenden, z. B. auf der Verpackung, auf Geschäftspapieren, Briefbögen, Werbematerialien oder sonstigen Ankündigungen wie auch sonst in ihren Geschäftsräumen, z. B. als Schild, Plakat usw.

Die Zeichennutzer sind verpflichtet, alles zu unterlassen, was den Bestand, die Sicherung und die Durchsetzbarkeit der Rechte an dem Zeichen beeinträchtigt, behindert, gefährdet oder sonst wie in Frage stellt. Die Rechte aus dieser Satzung sind nicht übertragbar und gehen auf den Rechtsnachfolger nicht über.

§ 6  Satzungsänderungen
Satzungsänderungen oder Ergänzungen zu dieser Satzung bedürfen eines Beschlusses mit ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder einer ordentlichh einberufenen Mitgliederversammlung von ECOLAND e.V.

Inhaber:
Verband für Ökologische und Klimaresiliente Land- und Ernährungswirtschaft
ECOLAND e.V.
Haller Straße 20, D-75459 Wolpertshausen